Vorstand mit voller Tagesordnung
11.09.2020 // Vorstand gegen die Deponierung von Bauabfällen aus kerntechnischen Anlagen in Harrislee
Zur zweiten Sitzung des Jahres konnte der Vorstandsvorsitzende Preben Jensen, Region Syddanmark, durch eine volle Tagesordnung führen. Die Öffnung aller Grenzübergänge wurde ebenso thematisiert, wie die vielen noch ausstehenden Aktivitäten im Rahmen der 2020-Feierlichkeiten.
Die Regularien wurden durch die Vorlage und Genehmigung des Halbjahresberichts der Verwaltung sowie durch den Halbjahresrechnungsbericht abgearbeitet. Ebenso wurde der Entwurf des Haushalts für die kommenden 2 Jahre an die Partner verwiesen.
Um die im Jahr 2017 eingerichteten Ausschüsse für Arbeitsmarkt und grenzregionale Entwicklung evaluieren zu können, verständigten sich die Politiker auf Leitfragen, die in den kommenden Monaten die Grundlage für eine Evaluierung der Ausschussarbeit bilden.
Weiterhin wurden die aktuellen pandemiebedingten Herausforderungen diskutiert, die zukünftige Gestaltung der Interreg-Förderung besprochen sowie Erfahrungen aus anderen Grenzregionen geteilt.
Abschließend nahm der Vorstand Stellung zur Frage, ob Bauabfälle aus Kernkraftwerken auf die grenznahe Deponie in Harrislee verbracht werden sollten:
Stellungnahme des Vorstandes der Region Sønderjylland-Schleswig gegen die Deponierung von sog. freigemessenen Bauabfällen aus kerntechnischen Anlagen in der Regionsgemeinde Harrislee
Der Vorstand der Region Sønderjylland-Schleswig fordert das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung des Landes Schleswig-Holstein auf, von der geplanten Deponierung von freigemessenen Abfällen aus dem Rückbau kerntechnischer Anlagen auf dem Deponiestandort in der Gemeinde Harrislee Abstand zu nehmen. Der Vorstand fordert insbesondere dazu auf, nicht das nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz vorgesehene zwangsweise Verfahren von Zuweisungen gegen das Votum von betroffenen Gemeinden oder Nachbargemeinden oder Deponiebetreibern anzuwenden.
In den vergangenen Jahren haben sich neben der Landesregierung Deponiebetreiber und Sitz- und Nachbargemeinden von Deponien u.a. in einer Begleitgruppe intensiv mit dem Problem der Deponierung auseinandergesetzt. Konsens insbesondere mit der Landesregierung war bisher eine freiwillige Beteiligung aller Beteiligten an dem Modell „Deponie Plus". Eine zwangsweise Zuweisung von freigemessenen Abfällen widerspricht dem Geist der gesamten bisherigen interdisziplinären Zusammenarbeit.
Eine in Frage kommende Deponie liegt in der Regionsgemeinde Harrislee in unmittelbarer Nachbarschaft zu den deutschen Grenzkommunen Flensburg und Handewitt und zur dänischen Grenzkommune Apenrade. Diese Regionsgemeinden lehnen eine Ablagerung auf der Deponie ab.
