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Ablauf der Frist für den Übergang von der Verordnung 1408/71 zur Verordnung 883/2004

Die Europäische Verordnung 883/2004 trat zum 01.05.2010 in Kraft und löste die Vorgängerverordnung 1408/71 ab. Um zu verhindern, dass eine Person, die gem. der alten Verordnung den Rechtsvorschriften eines Landes unterlag, nach der neuen Verordnung aber den Rechtsvorschriften eines anderen Landes unterliegen würde, benachteiligt wird, enthielt die neue Verordnung die Regel, dass die 1408/71 solange für diese Person weitergilt, bis sich am Arbeitsverhältnis etwas Wesentliches ändert.

Auf Drängen einiger Mitgliedsstaaten wurde später eine Änderung der Verordnung 883/2004 beschlossen, womit dieses Verbleiben unter der 1408/71 auf maximal 10 Jahre begrenzt wurde. Diese 10 Jahre enden am 30.04.2020.
Durch dieses Verschieben in die Zukunft hoffte man, dass es nach einer so langen Frist kaum jemanden mehr betreffen würde.

Es gibt dennoch einige Arbeitnehmer und Arbeitgeber, die davon betroffen sein werden. Im Wesentlichen wird es sich um Berufskraftahrer im internationalen Verkehr handeln, die vorher immer dann im Arbeitsland versichert wurden, wenn mehr als 50% ihrer Arbeitszeit im Wohnland absolvierten.
Diese Sonderregel für Arbeitnehmer im internationalen Transportgewerbe wurde mit Einführung der Verordnung 883/2004 abgeschafft und durch eine allgemeine 25%-Regel für alle Arbeitnehmer ersetzt. Es werden wohl hauptsächlich Fahrer mit deutschem Wohnsitz und dänischem Arbeitgeber betroffen sein, was nicht ausschließt, dass es nicht auch noch andere Personenkreise betreffen kann.

Was müssen Arbeitgeber und Arbeitnehmer nun beachten?

Es muss rechtzeitig eine neue Bescheinigung PD A1 beantragt werden. Dies muss der Arbeitnehmer im Wohnland machen. Im Regelfall der Fahrer mit deutschem Wohnsitz bei der zuständigen deutschen Behörde DVKA. Dabei gilt die Regel, dass derjenige im Wohnland zu versichern ist, der mindestens 25% seiner Arbeitszeit im Wohnland absolviert.
Aufgrund der Größe und der geographischen Lage Deutschlands wird dies im Regelfall Deutschland sein. Dies führt zu Problemen, da die dänischen Arbeitgeber und die deutschen Arbeitnehmer eine zusätzliche Beitragsbelastung für deutsche Sozialabgaben von je ca. 20% jeweils zu tragen haben werden. D.h., die Kosten für beide steigen, ohne dass sie diese in Dänemark in irgendeiner Form gegenrechnen können, da in Dänemark die Bürgerversicherung steuerfinanziert ist.

Kann man dies verhindern?

Es gibt die Möglichkeit, das Arbeitsverhältnis so einzurichten, dass weniger als 25% der Arbeitszeit in Deutschland verbracht wird. Dies wird jedoch nicht immer möglich sein.
Es gäbe weiterhin die Möglichkeit, eine Sondervereinbarung gemäß Artikel 16 der Verordnung 883/2004 zu beantragen um zu erreichen, dass die DVKA und Udbetaling Danmark als zuständige Behörden vereinbaren, dass die verbliebenen Personen, die es betrifft, unter dänischer Sozialversicherung verbleiben. Es ist den Betroffenen anzuraten, mit einem solchen Antrag nicht zu warten, bis die Frist abgelaufen ist, sondern umgehend tätig zu werden. Es ist auch ratsam, einen eventuell drohenden Arbeitsplatzverlust im Antrag zu benennen, da den Behörden nicht immer so klar ist, welche Konsequenzen ein Anwenden deutscher Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit Dänemark hat.

www.dvka.de 
www.borger.dk 

 

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