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Verfolgung von grenzüberschreitenden Verkehrsdelikten

Immer wieder kommt es in der Region zu Fragen in Bezug auf Verkehrsdelikte im Nachbarland. Die Antworten auf diese Fragen sind so verschieden wie die Menschen, die sie beantworten. Einige sagen, dass rein gar nichts passiere, andere warnen vor horrenden Summen. Um etwas Licht ins Dunkle zu bringen, folgen nun ein paar Antworten auf häufig gestellte Fragen.

Sind Bußgeldbescheide aus dem Ausland gültig im eigenen Land?
Seit 2010 können Bußgelder aus Dänemark auch in Deutschland und umgekehrt vollstreckt werden. Dies geht aus dem EU-Rahmenbeschluss zur Vollstreckung von Geldsanktionen hervor. In diesem Beschluss haben fast alle EU-Mitgliedsstaaten, mit Ausnahme von Italien, Griechenland und Irland, eigene Gesetze  erlassen, die festlegen, dass Bußgelder aus dem Ausland ebenso gültig sind, wie die eigenen.
Die Beschaffung der Daten zur Ermittlung von ausländischen Fahrzeughaltern wurde die EU-Richtlinie 2011/82 vereinfacht, durch welche Mitgliedsstaaten auf die Verkehrsregister anderer Mitgliedsstaaten zugreifen können. Das Königreich Dänemark, die Republik Irland und das Vereinigte Königreich befinden sich noch bis Mai 2017 in einer Übergangsphase, in der sie entsprechende Gesetze einführen müssen.

Was wird geahndet?
Bei Vollstreckung von Bußgeldern, innerhalb des EU-Rahmenbeschlusses, existiert eine Bagatellgrenze von 70€. Alle Verkehrsdelikte unterhalb dieser Grenze werden nicht über Landesgrenzen hinaus verfolgt. Hier gilt es allerdings zu beachten, dass diese Grenze auch die Verfahrenskosten miteinschließt. Das bedeutet, dass selbst wenn ein Vergehen nur mit 50€ geahndet wird, aber zuzügliche Kosten entstehen, diese auch mit eingerechnet werden und letzten Endes zu einer Vollstreckung im Heimatland führen können.

Ebenfalls ausschlaggebend für grenzübergreifende Vollstreckung ist die Art des Verkehrsdeliktes. Der Rahmenbeschluss dient der Verkehrssicherheit und somit werden Vergehen, die diese gefährden, vorwiegend geahndet. Zu diesen Vergehen gehören:

  •     Geschwindigkeitsüberschreitungen
  •     Nichtanlegen des Sicherheitsgurtes
  •     Überfahren eines roten Lichtzeichens
  •     Trunkenheit im Straßenverkehr
  •     Nichttragen eines Schutzhelmes
  •     Unbefugte Benutzung eines Fahrstreifens
  •     Rechtswidrige Benutzung eines Mobiltelefons oder anderer  Kommunikationsgeräte

Wer fordert Bußgelder aus dem Ausland ein?
Von öffentlicher Hand ausgestellte Bußgelder aus dem Ausland dürfen nur von inländischen Behörden eingefordert werden. In Deutschland ist dies das Bundesamt für Justiz. Ausländische Behörden müssen zunächst den Bußgeldbescheid an das Bundesamt für Justiz schicken, welches ihn dann prüft und vollstreckt. In Dänemark werden Bußgelder durch die Polizei eingefordert.

Hinweise zu Parkverstößen
Die Ermittlung von Fahrzeughaltern zur grenzüberschreitenden Ahndung von Parkverstößen ist nicht gemäß der EU Richtlinie 2011/82 möglich, aber durch den EU-Rahmenbeschluss zur Vollstreckung von Geldsanktionen. Hierbei muss man aber zwei Arten von Parkverstößen unterscheiden, nämlich den Verstoß im öffentlichen Parkraum, was zu einem "Knöllchen" durch die öffentliche Hand führt, oder auf einem privaten Parkplatz.

Im ersteren Falle gilt: Sind die 70 € erreicht, kann vollstreckt werden. Dies geschieht in Deutschland durch das Bundesamt für Justiz und in Dänemark ist es die Behörde "Gældsstyrelsen". Dabei gilt, dass das Land, das den Betrag eintreibt, ihn auch behalten darf. Versuchen andere, z.B. Inkassobüros oder Anwaltsbüros, diese Verwarnungen oder Bußgelder einzutreiben, sollte man sich rechtlichen Beistand einholen (Automobilclubs, Rechtsschutz, Verbraucherzentrale, Anwalt), wenn man mit dieser Zahlungsaufforderung nicht einverstanden ist.
Im zweiten Falle, dem Parken auf einem privaten Parkplatz, ist nur Privatrecht betroffen. Mit dem Einfahren auf den Parkplatz erkennt der Parker die allgemeinen Geschäftsbedingungen als Vertragsbestandteil an. Es kann dann bei Zuwiderhandlungen zu irgendeiner Form von Gebühr kommen. Diese kann der Parkplatzbesitzer nur privatrechtlich beitreiben. Auch hier sollte man rechtlichen Beistand einholen, wenn man mit der Zahlungsaufforderung nicht einverstanden ist.

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