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Elterngeld und Elternzeit

Elterngeld und "Barselsdagpenge"

Grundsätzlich handelt es sich beim deutschen Elterngeld um eine Familienleistung, und beim dänischen „Barselsdagpenge“ um eine Leistung bei Mutterschaft und Vaterschaft.
In Deutschland wird das Elterngeld aufgrund des „Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz - BEEG)“ gezahlt. Das „Barselsdagpenge“ in Dänemark wird aufgrund des „lov nr. 566 af 9. juni 2006 om ret til orlov og dagpenge ved barsel“ gezahlt.
Auch hier gehen die Regeln der EU-Verordnung den nationalen Regeln vor. Der Elternurlaub/Barselsorlov an sich richtet sich jedoch nach den Bestimmungen des Beschäftigungslandes (siehe weiter unten).

Bei Wohnort Deutschland
Wenn beide Elternteile in Dänemark beschäftigt sind, wird vorrangig dänisches Elterngeld gezahlt, Deutschland muss eine eventuelle Differenz zahlen.

Wenn ein Elternteil in Dänemark beschäftigt ist und der andere Elternteil in Deutschland nicht  beschäftigt oder selbständig ist, wird dem in Dänemark Beschäftigten dänisches Elterngeld gezahlt und ggf. eine Differenz  aus Deutschland.

Wenn ein Elternteil i Dänemark arbeitet und ein Elternteil in Deutschland beschäftigt ist, wird dem in Deutschland Beschäftigten deutsches Elterngeld gezahlt oder dem in Dänemark Beschäftigten dänisches „Barselsdagpenge“.

In der Praxis beantragen Arbeitnehmer in Dänemark das dänische Elterngeld, das Dänemark auch gewährt. Die deutschen Behörden intervenieren nicht, da sie das Geld sparen. Dies ist meist schon vorteilhaft, weil das barselsdagpenge oft dem Arbeitgeber gezahlt wird, wenn dieser Lohn während Elternzeit zahlt (siehe eigenen Tarifvertrag) . Ob eine Differenzzahlung aus Deutschland möglich ist, sollte geprüft werden.
Deutsche Behörden werden  das dänische „Barselsdagpenge“ und den dänischen „Barselsorlov“ immer dem deutschen Elterngeld und der Elternzeit gleichstellen um eine Doppelleistung auszuschließen. In Dänemark findet jedoch nur eine teilweise Anrechnung deutscher Leistungen statt.

Bei Wohnort Dänemark
Wenn beide Elternteile in Deutschland beschäftigt sind, wird nur deutsches Elterngeld gezahlt.

Wenn ein Elternteil in Deutschland beschäftigt ist und der andere Elternteil in Dänemark nicht beschäftigt ist, wird deutsches Elterngeld gezahlt.

Wenn ein Elternteil in Deutschland arbeitet und der andere Elternteil in Dänemark beschäftigt ist, kann der in Dänemark Beschäftigte dänisches Elterngeld und der in Deutschland deutsches Elterngeld bekommen. Es findet in Dänemark nur eine teilweise Anrechnung der Leistungen an den anderen Elternteil in Deutschland  statt. Doch rechnet Deutschland in vollem Umfang an, da es die dänische Leistung als dem Elterngeld vergleichbar einstuft.

Elternzeit und "Barselsorlov"

Allgemeines zum Mutterschaftsurlaub in Dänemark
Eltern haben viele Möglichkeiten, den Mutterschaftsurlaub und die anschließende Elternzeit selbst zu planen. Sie haben Anspruch auf insgesamt 52 Wochen Mutterschaftsgeld bei Abwesenheit vom Arbeitsplatz bedingt durch eine Entbindung oder eine Adoption.
Die Mutter hat Anspruch auf vier Wochen Schwangerschaftsurlaub vor der Geburt und auf 14 Wochen Urlaub nach der Geburt oder ab Aufnahme des Kindes zu Hause bei Adoption (Mutterschaftsurlaub). Von diesen 14 Wochen ist sie verpflichtet, zwei Wochen Urlaub nach der Geburt zu nehmen. Außerdem hat sie Anspruch auf 32 Wochen Urlaub zwischen der 14. Lebenswoche und dem 9. Lebensjahr des Kindes.
Innerhalb der ersten 14 Wochen nach der Geburt hat der Vater gemäß Vereinbarung mit dem Arbeitgeber Anspruch auf Urlaub in zwei zusammenhängenden Wochen nach der Geburt oder Aufnahme des Kindes zu Hause bei Adoption (Vaterschaftsurlaub).
Beide Elternteile haben zwischen der 14. Woche nach der Geburt und der Vollendung des 9. Lebensjahres des Kindes einen individuellen Anspruch auf 32 Wochen Urlaub (Elternzeit), d. h., dass die Eltern insgesamt Anspruch auf 84 Wochen Urlaub haben (4+2+14+32+32). Insgesamt haben sie aber nur Anspruch auf Lohnersatzleistungen (barselsdagpenge) für 52 Wochen (4+2+14+32).
Die Eltern können die 32 Wochen Urlaub auf 40 Wochen verlängern. Bei Arbeitnehmern in  Beschäftigung können die 32 Wochen Urlaub auf 46 Wochen verlängert werden.
Falls der Zeitraum für die Inanspruchnahme von Lohnersatzleistungen (barselsdagpenge) verlängert wird, erfolgt mit Wirkung zum Zeitpunkt der Verlängerung eine Kürzung des Entgeltsatzes, so dass der ausgezahlte Höchstbetrag dem Entgeltbetrag für 32 Wochen entspricht.
Als Alternative kann einer der Elternteile (gilt nicht für Arbeitslose) zwischen acht und 13 Wochen des ihm zustehenden Urlaubs für später aufheben. Dies bedarf nicht der Zustimmung des Arbeitgebers. Als einzige Voraussetzung gilt, dass der Urlaub zusammenhängend genommen werden muss, und zwar bevor das Kind das 9. Lebensjahr vollendet hat.
Wenn der Arbeitgeber zustimmt, dass die Eltern bis zu 32 Wochen des Urlaubs verschieben, ist es möglich, die entsprechenden Wochen bis zur Vollendung des 9. Lebensjahres des Kindes über mehrere beliebige Zeitabschnitte abzuwickeln.
Es gilt eine Reihe von Mindestbestimmungen, wann der Arbeitgeber benachrichtigt werden muss.
Die Mutter muss den Arbeitgeber drei Monate vor dem Entbindungstermin von der Schwangerschaft und davon benachrichtigen, ob sie die ihr zustehenden Urlaubswochen vor dem Termin in Anspruch nehmen möchte.
Der Vater muss den Arbeitgeber vier Wochen vor der Geburt benachrichtigen, wenn er zwei Wochen Urlaub in Verbindung mit der Geburt nehmen möchte.
Mutter und Vater müssen binnen acht Wochen nach der Geburt die jeweiligen Arbeitgeber davon benachrichtigen, wie viel Urlaub sie nehmen möchten und wann.

 


Antragsmodalitäten Dänemark
Der Arbeitgeber des Empfangsberechtigten muss die Beantragung digital auf der Internetseite www.virk.dk vornehmen.

Zuständig für die Zahlung ist  ”Udbetaling Danmark”, eine Abteilung des dänischen ATP-Konzerns. Auf der Bürgerseite www.borger.dk stehen  Informationen in Form eines Filmes bereit. Dort kann man mit Hilfe des erwarteten Geburtstermins seinen Erziehungsurlaub genau berechnen und erhält eine sehr übersichtliche, ausdruckbare graphische Darstellung des Urlaubsverlaufes.
Udbetaling Danmark bietet keine Möglichkeit der persönlichen Vorsprache an, man kann die Behörde jedoch unter der Rufnummer 70 12 80 64 erreichen.

Allgemeines zur Elternzeit in Deutschland
Arbeitnehmer, die in einem Arbeitsverhältnis stehen, haben grundsätzlich Anspruch auf Elternzeit, wenn sie mit ihrem leiblichen Kind oder einem Kind, welches die Voraussetzungen erfüllt, in einem Haushalt leben, es betreuen und erziehen.
Der Anspruch auf Elternzeit besteht bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes. Die Zeiten der Mutterschutzfristen werden auf die Begrenzung angerechnet. Elternzeit kann auf zwei Zeitabschnitte verteilt werden. Eine Verteilung auf weitere Zeitabschnitte ist nur mit Zustimmung des Arbeitgebers möglich.
Bei mehreren Kindern besteht der Anspruch für jedes Kind, auch wenn sich die Zeiträume der Elternzeit überschneiden.
Bei angenommenen Kindern und bei Kindern in Vollzeit- oder Adoptionspflege kann Elternzeit bis zu drei Jahren ab der Aufnahme des Kindes im Haushalt, maximal jedoch bis zur Vollendung des achten Lebensjahres gewährt werden.

Arbeitszeitregelungen während der Elternzeit
Während der Elternzeit darf  ein Arbeitnehmer nicht mehr als 30 Wochenstunden erwerbstätig sein. Teilzeitarbeit bei einem anderen Arbeitgeber oder selbständige Tätigkeit bedürfen der Zustimmung des Arbeitgebers.
Der Arbeitnehmer kann während der Elternzeit insgesamt zwei mal eine Verringerung der Arbeitszeit beantragen. Über diesen Antrag sollen Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich innerhalb von vier Wochen einigen.

Es gelten folgende Voraussetzungen für den Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit:

• Der Arbeitgeber beschäftigt in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmerinnen bzw. Arbeitnehmer
• das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder Unternehmen besteht ohne Unterbrechung länger als sechs Monate
• die vertraglich vereinbarte regelmäßige Arbeitszeit soll für mindestens zwei Monate auf einen Umfang zwischen 15 und 30 Wochenstunden verringert werden
• dem Anspruch stehen keine dringenden betrieblichen Gründe entgegen
• der Anspruch wurde dem Arbeitgeber sieben Wochen vor Beginn der Tätigkeit schriftlich mitgeteilt

Die Anmeldung der Elternzeit
Elternzeit muss spätestens sieben Wochen vor Beginn beim Arbeitgeber verlangt werden. Wenn sich die Elternzeit also unmittelbar an die Geburt des Kindes oder an die Mutterschutzfrist anschließen soll, muss der Antrag sieben Wochen vor der Geburt oder vor Ende der Mutterschutzfrist formlos beim Arbeitgeber gestellt werden. Wird die Anmeldefrist von sieben Wochen bei der Erklärung nicht eingehalten, verschiebt sich der Termin für den Beginn der Elternzeit entsprechend. Bei dringenden Gründen, wie beispielsweise bei Frühgeburten für die Elternzeit des Vaters, ist ausnahmsweise auch eine angemessene kürzere Frist möglich.

Gleichzeitig mit der schriftlichen Anmeldung muss man sich verbindlich festlegen, für welche Zeiträume innerhalb von zwei Jahren die Elternzeit genommen werden soll. Eltern sollten ihre Elternzeit grundsätzlich nur für zwei Jahre anmelden, um das dritte Jahr flexibel gestalten zu können. Beantragt ein Elternteil Elternzeit nur bis zur Vollendung des ersten Lebensjahres des Kindes, folgt daraus, dass auf die Inanspruchnahme von Elternzeit für die noch verbleibende Zeit während des festgelegten Zwei-Jahres-Zeitraums verzichtet wird. Eine vorzeitige Beendigung oder Verlängerung der Elternzeit innerhalb dieses Zeitraums ist dann nur mit Zustimmung der Arbeitgeberseite möglich. Die im Zwei-Jahres-Zeitraum nicht beanspruchte Elternzeit kann mit Zustimmung der Arbeitgeberseite auf einen späteren Zeitpunkt - bis zur Vollendung des achten Lebensjahres - übertragen werden.

Stirbt das Kind während der Elternzeit, endet diese spätestens drei Wochen nach dem Tod des Kindes. Eine Änderung in der Anspruchsberechtigung hat  der Arbeitnehmer unverzüglich mitzuteilen. Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer die Elternzeit zu bescheinigen.

Urlaubsanspruch während der Elternzeit
Während der Elternzeit kann der Erholungsurlaub für das Urlaubsjahr um jeweils ein Zwölftel für jeden vollen Monat der Elternzeit gekürzt werden, es sei denn  der Arbeitnehmer ist weiterhin in Teilzeit beschäftigt.
Wurde vor dem Beginn der Elternzeit noch nicht der vollständige Urlaub gewährt, so ist der Resturlaub nach der Elternzeit im laufenden oder im folgenden Urlaubsjahr zu gewähren.
Endet das Arbeitsverhältnis während der Elternzeit oder wird im Anschluss an die Elternzeit nicht fortgesetzt, so ist der noch nicht gewährte Urlaub durch  den Arbeitgeber abzugelten.
Wurde vor Beginn der Elternzeit mehr Urlaub gewährt, als dem Arbeitnehmer zustand, so kann  der Arbeitgeber den Urlaub nach der Elternzeit um die zu viel gewährten Urlaubstage kürzen.

Kündigungsschutz während der Elternzeit
Während der Elternzeit und ab dem Zeitpunkt, von dem an Elternzeit verlangt worden ist, jedoch maximal acht Wochen vor Beginn der Elternzeit, darf  der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis nicht kündigen. Ausnahmen sind durch die zuständige oberste Landesbehörde möglich.
Zum Ende der Elternzeit kann der Arbeitnehmer nur unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten das Arbeitsverhältnis kündigen

ElterngeldPlus
Eltern können die Bezugszeit des Elterngeldes verlängern und gleichzeitig in Teilzeit zu arbeiten.: Aus einem Elterngeldmonat werden zwei ElterngeldPlus-Monate.  Die Höhe des ElterngeldPlus liegt dabei bei höchstens der Hälfte des monatlichen Elterngeldbetrags, das Eltern ohne Teilzeiteinkommen zustünde. So haben Mütter und Väter auch über den 14. Lebensmonat des Kindes hinaus mehr Spielraum, um die Bedürfnisse des Kindes mit den Anforderungen im Beruf zu verbinden. Mehr Info unter www.elterngeld-plus.de

Rechtsgrundlagen

Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz - BEEG)

Speziell für Grenzpendler

Arbeitet ein Elternteil in Dänemark und ein Elternteil in Deutschland kann auch eine Aufteilung der Elternzeit/barsel stattfinden. Dabei darf es jedoch wiederum zu keinen Doppelleistungen kommen, also weder zu gleichzeitigen Zahlungen von Leistungen aus beiden Ländern noch zu gleichzeitigem Urlaub. Da diese Regelungen allgemeinverständlich schwer darstellbar sind, ist eine Einzelfallberatung notwendig.
Weitere Informationen finden Sie unter http://www.bmfsfj.de/ 

Antragsmodalitäten Deutschland
Eltern beantragen das Elterngeld bei der für ihren Wohnort zuständigen Behörde. Bei Bürgern mit Wohnsitz Dänemark ist es das zuständige Amt, wo der Arbeitgeber seinen Sitz hat. 

Zuständig in Schleswig-Holstein

Die Außenstellen des Landesamtes für soziale Dienste Schleswig-Holstein findet man in:

25746 Heide,
Neue Anlage 9
Tel.: 0481 6960, Fax: 0481 696198
E-Mail: post.hei@lasd.landsh.de

24103 Kiel,
Gartenstraße 7
Tel.: 0431 9827-0, Fax: 0431 98272533
E-Mail: post.ki@lasd.landsh.de

23552 Lübeck
Große Burgstraße 4
Tel.: 0451 14060, Fax: 0451 1406499
E-Mail: post.hl@lasd.landsh.de

24837 Schleswig
Seminarweg 6
Tel.: 04621 8060, Fax: 04621 29583
E-Mail: post.sl@lasd.landsh.de

Andere Bundesländer: Auf den Internetseiten des Bundesministeriums für Familie, Frauen, Senioren und Jugend finden Sie einen Familienwegweiser, wo Sie anhand der Postleitzahl die zuständige Stelle ermitteln können.

Mehr Informationen erhalten Sie auf folgenden Seiten:

www.borger.dk 
www.bmfsfj.de

 


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